Anlässlich der Justizministerkonferenz, die im thüringischen Eisenach am 6. und 7. Juni abgehalten wird, mahnt der "Deutsche Hanfverband" (DHV) eine Entkriminalisierung statt Verschärfung beim Thema Cannabis an. Hintergrund ist die Initiative des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf von der CDU und seines bayrischen Kollegen Winfried Bausback von der CSU. Danach wird es eine Debatte geben über die bundesweite Vereinheitlichung der sogenannten "Geringen Menge" bei Cannabis [VIDEO], bei dem Besitz einer geringen Menge kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. (Für die Polizei bedeutet diese Vorgehensweise übrigens keine Entlastung, für jeden Fund von noch so kleinen Mengen Cannabis muss bei der Polizei der gesamte Behördenmarathon durchlaufen werden.)

Cannabis: Die Sache mit der Menge

Was eine geringe Menge ist, darüber herrscht Uneinigkeit in den verschiedenen Bundesländern, die Menge reicht von sechs bis zu 15 Gramm. Von Wolf kam bisher zu der Menge noch kein Vorschlag, Bausback will dagegen die rigiden bayrischen Verhältnisse mit sechs Gramm bundesweit festklopfen.

DHV-Geschäftsführer Georg Wurth lehnt einheitliche Werte für alle Bundesländer nicht ab: “Grundsätzlich befürworten wir eine bundesweite Vereinheitlichung. Aber sie muss mit einer spürbaren Entkriminalisierung der Konsumenten und einer Entlastung der Polizei einhergehen.”

Vor allem das Statement von Bausback werte der Hanfverband als Versuch, die extrem repressive bayrische Cannabispolitik bundesweit zu installieren. "Für einige Bundesländer wie NRW, Rheinland-Pfalz und Berlin wäre das eine klare Verschärfung der Repression gegen Cannabiskonsumenten."

Der DHV geht davon aus, dass eine solche Initiative am Widerstand der Bundesländer scheitern dürfte. Die Länder würden wohl versuchen ihre Bürger vor solcher Verfolgung zu schützen.

Erfolgreichste Petition 2017

Am nächsten Montag, 11. Juni, wird Georg Wurth übrigens, dank der erfolgreichsten Petition des Jahres 2017, vor dem Petitionsausschuss des Bundestages die Cannabispetition vorstellen und die Gründe darlegen, die für eine Legalisierung [VIDEO] sprechen. Im Vorfeld erklärt Wurth:Die Tatsache, dass unsere Petition die erfolgreichste des vergangenen Jahres war, zeigt deutlich: Die Legalisierung ist für sehr viele Menschen in Deutschland ein Herzensanliegen. Wir sind hier, um die anhaltende Debatte über eine Legalisierung weiter im Bundestag zu befeuern und fordern ein Ende des unbegründeten Eingriffs in Bürgerrechte!”