Verfassungsbeschwerde wegen Streikrecht für Beamte

Nach einer Verfassungsbeschwerde durch vier Lehrer mit Beamtenstatus wurde das Streikverbot für Beamte in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Diese Lehrer aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben disziplinarische Strafen erhalten, da sie an Protesten oder Warnstreiks während ihrer regulären Arbeitszeit teilgenommen haben. Bei ihrer Beschwerde erhielten sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bildungsgewerkschaft (GEW) Unterstützung. Aufgebaut wurde die Beschwerde auf das Menschenrecht für Jedermann beim Streikrecht.

Es sollten bei den Lehrern in diesem Bezug keine Unterschiede gemacht werden zwischen Beamten und Nichtbeamten, um ihre Forderungen durchzusetzen. Sicherlich sei es wichtig bei der Polizei oder beim Militär, aber nicht bei Lehrern, hieß es. Doch nicht umsonst hat das Bildungssystem einen hohen Stellenwert in Deutschland.

Das Urteil

Mit einem Urteil wies das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe diese Beschwerde zurück. Damit dürfen Beamte weiterhin von keinem Streikrecht Gebrauch machen, um für bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Gehälter zu kämpfen. Es wurde auf das Treueverhältnis zum Staat aufmerksam gemacht, das auch in Krisenzeiten gelte. Die Handlungsfähigkeit eines Staates durch die Beamten habe somit Priorität. Als Gegenzug werden den Beamten existenzielle Sorgen genommen, da sie auf Lebenszeit ernannt werden, einen krisensicheren Arbeitsplatz mit einer angemessenen Vergütung haben und auch nach der Dienstzeit für eine Pension gesorgt wird.

Selbst bei Erkrankung können sie mit staatlichen Zuschüssen rechnen. Der Richter Peter Huber verwies darauf, dass Beamte sich nicht nur die Rosinen herauspicken sollen. Mit Spannung wurde die Entscheidung durch das Gericht erwartet, da dies eine Auswirkung auf die komplette Bundesrepublik gehabt hätte. Alleine in Deutschland gibt es rund 800.000 Lehrer und etwa drei Viertel von ihnen sind Beamte.

Allgemeines Streikrecht bei Angestellten ohne Beamtenstatus

Der Streik ist eine Maßnahme der Arbeitsniederlegung während des Arbeitskampfes, um die Forderungen der Arbeitnehmer durchzusetzen. Dies unterliegt einer gewissen Struktur. Bis es zu einem Streik kommen darf, müssen alle mildernden Mittel nach dem ultima-ratio-Prinzip ausgeschöpft worden sein. Der Arbeitsvertrag wird während des Streiks außer Kraft gesetzt, der Streik stellt aber keine Verletzung des Arbeitsvertrags dar. Der Arbeitgeber braucht während der Arbeitsniederlegung kein Gehalt zahlen, auch haben die streikenden Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen durch die Bundesagentur für Arbeit. Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer bekommen durch die Gewerkschaft [VIDEO] Streikunterstützung. Streiks sind nur zulässig, um Ziele für den Tarifvertrag zu verfolgen. Politische Bekundungen durch Streiks sind unzulässig und rechtswidrig.