Türken können ab heute Wählen

Für rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken, die in Deutschland residieren, sind die Wahllokale jetzt schon geöffnet. Obwohl die Wahlen für das Parlament und den Präsidenten erst am 24. Juni anstehen, haben die im Ausland lebenden Türken nun schon bis zum 19. Juni die Möglichkeit ihre politische Wahl zu tätigen.

Es handelt sich gerade dieses Mal um eine sehr wichtige Wahl für das Land, da die Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen werden wird. Diesen Stein brachte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ins Rollen, um den Staatspräsidenten mehr Macht zu verleihen. Alleine nur in Deutschland stimmten 63 Prozent beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr über die Einführung des Präsidialsystems und somit für das Lager des Präsidenten Erdoğan.

Das waren deutlich mehr als in der Türkei. Die im Ausland lebenden Türken machen mehr als fünf Prozent alles Wähler aus und sind daher, gerade bei einem knappen Ergebnis, nicht unerheblich.

Der türkische Außenminister Melvüt Cavusoglu rechnet fest mit der Unterstützung von den Türken in Deutschland für den Staatspräsidenten Erdoğan. Im letzten Jahr wurde ein Wahlkampfverbot verhängt, was von der türkischen Regierung scharf kritisiert wurde und laut Melvüt Cavusoglu als Verstoß gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit gesehen werde. Dabei ist es lediglich den Regierungsvertretern untersagt, Wahlkampf in Deutschland zu betreiben. Weitere Kritik des türkischen Außenministers galt, dass im Zusammenhang mit Erdoğan oft das Wort „Diktator“ Verwendung finden würde. Seiner Meinung nach, habe der Präsident das Land reformiert, dem Land alle Freiheiten wie die Pressefreiheit, Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung gebracht.

Weiterhin seien Terrororganisationen durch sein Einschreiten bekämpft und ein Putschversuch zerschlagen worden.

Die Opposition

Die Realität scheint. laut verschiedenen Aussagen, von diesen Worten abzuweichen. Seit dem gescheiterten Putschversuch sollen 140.000 Staatsbedienstete entlassen und mehr als 55.000 Menschen inhaftiert worden sein. Unter den Inhaftierten sollen sich auch Politiker und Journalisten befinden. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei auch beschnitten worden. Türkische Medien sollen einseitige Berichterstattung leisten und mehr über Erdoğans AKP als über die Oppositionsparteien berichten.

Recep Tayyip Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan wurde 1954 in Istanbul geboren. Er ist seit dem 28. August 2014 Präsident der Türkei. Von 1994 bis 2014 war er Oberbürgermeister von Istanbul. Im Jahr 1994 trat er eine viermonatige Haftstrafe an. Er wurde wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ verurteilt. Von 2001 bis 2014 und seit Mai 2017 war oder ist er wieder Vorsitzender der AKP. Von 2003 bis 2014 war er Ministerpräsident der Türkei.