Wie Florian Gliwitzky, Richter und Pressesprecher am Oberlandesgericht München um 10.36 Uhr am Mittwoch, 11. Juli, bekannt gab, hat das Gericht die Angeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Unter anderem wurde die Angeklagte des zehnfachen Mordes für schuldig gesprochen. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest.

Aber irgendwann wird sie wohl wieder unter uns sein. Denn, auch wenn das Gericht den Anträgen der Bundesanwaltschaft weitgehend folgte, dem Antrag auf Sicherheitsverwahrung gab das Gericht nicht statt. Eine gnadenlose, zehnfache Mörderin aus Überzeugung soll also in Zukunft nicht mehr eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen?

Fehlende Voraussetzungen

Pressesprecher Gliwitzky, der den Medien schon während der laufenden Urteilsverkündung zur Verfügung stand, erklärte: "Das Gericht ist, wie wir dem Tenor entnehmen konnten, zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich ist.

Dazu muss man sagen, dass die Sicherungsverwahrung ja zahlreiche Voraussetzungen erfordert und diese scheinen, das werden wir sicherlich am Nachmittag noch erfahren, nicht vorgelegen zu haben."

Die möglichen Gründe erklärt der Gerichtssprecher so: "Der entscheidende Gesichtspunkt ist, dass ein Hang, schwere Straftaten zu begehen, bestehen muss und auch eine Gefährlichkeit vorhanden sein muss. Und diese Feststellungen müssen sorgsam geprüft werden und es gibt zahlreiche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Sicherheitsverwahrung sehr kritisch gesehen hat. Ich muss noch einmal betonen, die Sicherheitsverwahrung ist bei einem lebenslang Verurteilten eine Entscheidung, die nicht so sehr entscheidend ist. Die hat Folgen für den Vollzug, hat Folgen insofern für die Angeklagte, aber auch für die Justizverwaltung, als Therapieangebote gemacht werden müssten.

Nun ist sie nicht verhängt worden, das heißt, diese Besonderheiten wird es im Vollzug nicht geben."

Zschäpe und lebenslang

Zu dem Thema Haftdauer sagt Gliwitzky: "Es gibt keine normale Frist für eine lebenslange Freiheitsstrafe. Eine lebenslange Freiheitsstrafe wird solange vollstreckt, wie eine Gefahr von einem Verurteilten ausgeht. Das heißt, es müssen Prognosegutachten eingeholt werden, wenn die Vollstreckung vorangeschritten ist. Das bedeutet, dass die Hauptangeklagte dann, wenn es tatsächlich mal so weit sein sollte, sich einer psychiatrischen Begutachtung stellen muss. Die ganzen Hürden müssen genommen werden, ehe eine Entlassung möglich ist. Ein Automatismus, wie landläufig angenommen wird, dass nach 15 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt ist, gibt es in unserer Rechtsordnung faktisch nicht."

Zschäpe muss sich ihren Dämonen stellen

Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld habe dann aber doch eventuell Auswirkungen auf Zschäpes [VIDEO] mögliche Freiheit: "Die Entlassung eines Mörders ist vor dem Ablauf von 15 Jahren nicht vorgesehen.

Was möglich ist, ist dass zeitnah nach Ablauf von 15 Jahren eine Bewährungsentscheidung ergeht. Das ist jetzt bei der besonderen Schwere der Schuld nicht schon nach 15 Jahren, sondern zu einem späteren Zeitpunkt erst möglich."

Dabei sei die schriftliche Begründung des Gerichts zur besonderen Schwere der Schuld von den Entscheidungsträgern zu berücksichtigen. Gliwitzky: "Wenn charakterliche Besonderheiten erkennbar geworden sind und der Senat die zur Begründung seiner Entscheidung zur Grundlage machen sollte, dann wird die Hauptangeklagte natürlich auch an ihrer Persönlichkeit arbeiten müssen."

Kommentar der Autorin:

Vielleicht ein wahrhaft salomonisches Urteil. Beate Zschäpe [VIDEO] bekommt keine Sonderbehandlung, die ihr bei einer Sicherheitsverwahrung zustehen würde. Wenn sie selbst in der Haft ihre Fäden weiterspinnen sollte, hat sie gute Chancen aufzufliegen und die Sicherheitsverwahrung doch noch zu kassieren. Sie muss, zumindest nach außen, an ihrer Persönlichkeit arbeiten. Das wird ihr gar nicht gefallen. Andererseits hat sie immerhin noch eine Perspektive. Das hatten ihre Opfer nicht. Bei solchen Taten gibt es keine Gerechtigkeit.